Das Jahr 2006 ist nun also Geschichte. Der eine wird es in guter Erinnerung behalten, der andere möchte es vielleicht so schnell als möglich wieder vergessen. Wie auch immer: Ein neues Kalenderjahr steht ins Haus und wir alle werden wohl bemüht sein, das Beste daraus zu machen. Die Vorgabe, etwas besser zu machen oder vielleicht sogar sich selbst zu bessern, steht in direktem Zusammenhang mit einem guten Vorsatz. Ohne einen solchen, ohne den Willen dazu, etwas anders zu machen, wird es kaum zu Veränderungen kommen können.

Nach der Hinrichtung Saddam Husseins muss auf politischer Ebene so rasch als möglich der Realität ins Auge gesehen werden. Kritik an der Verhängung der Todesstrafe und nachträgliche Einwände gegen das Gerichtsverfahren helfen den Menschen im Irak im Moment nämlich tatsächlich rein gar nichts.

Allseits wünscht man sich in unseren Breitengraden "besinnliche Feiertage". Nur, wie definiert sich "besinnlich" eigentlich? Ich vertraue dem alten Brockhaus, wesentlicher Bestandteil des Inventars in unserem Wohnzimmer, der da meint, es bedeute "nachdenklich, beschaulich". Das trifft sich doch geradezu optimal, Herr Bush!

Nicht wenige bezeichnen George W. Bush als den "schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten". Bush, der im Jahr 2000 dank des indirekten Wahlsystems in die mächtigste Position der Welt aufstieg, obwohl sein demokratischer Gegenkandidat Al Gore insgesamt mehr Wählerstimmen zugesprochen bekommen hatte, befindet sich mittlerweile in seiner zweiten Amtszeit. Seine Methoden zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung bedingen weltweite Kritik.

"Ihr Slalom-Nullen" titelt heute das Sport-Onlinemagazin "www.sport1.at", und offenbart nicht nur einen grausigen Revolverjournalismus, sondern eher unabsichtlich statt absichtlich, worauf die hurrapatriotische Dekadenz in Österreich basiert: Identitätslosigkeit. Eine größere Hommage, die man nicht immer ganz ernst nehmen sollte, über dieses Kuriosum sei mir daher gestattet.

Auch dieses Wochenende warfen sich SPÖ und ÖVP unschöne Dinge an den Kopf. Obwohl seit geraumer Zeit wieder regierungsbildende Gespräche geführt werden, wird von beiden Seiten kaum eine Möglichkeit ungenützt gelassen, um den anderen heftig zu kritisieren. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, der Wahlkampf wäre noch in vollem Gange und die Nationalratswahlen stünden vor der Tür.

Anflüge von Überraschung waren durchaus gegeben, als ich gestern im Radio von der deutlichen Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich des hart umstrittenen Themas "Grundsicherung hörte. Die für Soziales zuständige Verhandlungsgruppe stellt demnach eine Lösung in Aussicht, die eine Grundsicherung in der Höhe von 726 Euro beinhalten soll. Dieser Betrag käme unter der Berücksichtigung bestimmter Kriterien (Stichwort: Vermögensevaluierung) Beziehern von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Leuten ohne Pensionsanspruch und Angestellten, die weniger als diese Summe beziehen, zugute.

Die "Ousländaaa" sollen kein Kindergeld mehr bekommen - Weil sie eben "Ousländaaa" sind. Auch, wenn sie schon jahrelang in Österreich leben. - Weil sie eben dennoch "Ousländaaa" sind, nicht für die rechte Ecke, sondern auch für viele Österreicher.

Gerade in Österreich, wo man sich derzeit streitet, dass an bestimmten Schulen und Kindergärten der Nikolaus-Brauch abgeschafft werden soll, also in einem Land, dass so vehemt seine "christlichen" Werte, Sitten und Gebräuche verteidigt, lässt man das Wort "christlich" nur gelten, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Selten, aber hin wieder kommt es vor, dass man dem BZÖ rechtgeben muss. Vor allem in der Frage der großen Koalition haben die Orangen recht. Klar, ihnen geht es mehr um den eigenen Macherhalt als um eine konstruktive Regierung für die Republik, das Argument eine große Koalition bringe mehr Stillstand als Produktivität und Parteibuchwirtschaft und Proporz blühen auf hat aber durchaus seine Berechtigung.

Es bleibt dabei: Die Vorgehensweise der ÖVP ist sprunghaft und nur schwer nachzuvollziehen. Nach der heutigen Sitzung des Parteivorstandes erklärte Wolfgang Schüssel, dass die Volkspartei unter verschiedenen Bedingungen die Koalitionsverhandlungen wieder aufnehmen werde. Bislang vertrat die Partei geschlossen den Standpunkt, dass die regierungsbildenden Gespräche bis zum Abschluss der U-Ausschüsse ausgesetzt bleiben müssten.

Die Nazis taten es in den Vorkriegsjahrzehnten. Konserative, Sozialdemokraten und andere Bewegungen taten es in den Nachkriegsjahren. Manch eine Partei macht es bis heute. Teile der Bevölkerung, die die Vergangenheit nicht bewältigen und nicht wahrhaben können, dass nicht wenige unserer Vorfahren Massenmörder, Verbrecher, Vergewaltiger, Mitwisser und Mitläufer waren, freuen sich darüber.

Dass weiß auch eine bestimmte Partei. Und deshalb wird es auch geduldet, ohne es laut auszusprechen.

Der Titel ist gewiss in der heutigen Zeit geschmacklos - mir fällt aber angesichts der momentanen Taten der alten ÖVP-Führung keine andere Bezeichnung mehr ein.

Die Frage ist: Was treibt eine Partei, die eine Wahlniederlage eingefahren hat, in allen Umfragen, sei es bezüglich der Rücktrittsfrage Schüssels oder in der allgemeinen Parteizustimmung ganz schlecht liegt, und noch dazu die Öffentlichkeit gegenüber der ÖVP immer skeptischer wird und schon die Strafbleistifte spitzt, um der ÖVP bei Neuwahlen einen totalen Denkzettel für ihr Verhalten in den letzten Wochen zu verpassen, dazu, eben immer deutlicher Neuwahlen zu provozieren?

Mit Spannung darf man derzeit erwarten, was aus dem im Wahlkampf vor allem von den Grünen, jedoch auch von der SPÖ propagierten Zuckerl namens Grundsicherung wird. Denn derzeit ist es seitens der SPÖ zum Thema Grundsicherung recht still geworden. Sollte die große Koalition trauriger Alltag werden, liegt es auch an der ÖVP ob und in welcher Form diese rote Idee eingeführt wird.

Am Wochenende erfuhr man in einem Kurier-Interview einige interessante Überlegungen Wolfgang Schüssels. Zum Beispiel, dass die Verhandlungen mit der SPÖ "ein Entgegenkommen" seitens der ÖVP seien. Einem distanzierten Beobachter der österreichischen Innenpolitik, kommt mittlerweile die Frage auf: Wo lebt Wolfgang Schüssel? In den 6 Jahren Bundeskanzler Schüssel hatte man sich ja bereits an diverse arrogante Eigentheiten gewöhnt. Darunter fiel auch das oftmalige, penetrante Schweigen zu wichtigen Themen. Und es erscheint allen außer der schwarzen Führung mehr als lächerlich, nach dem nicht so tollen Ausgang der NR-Wahlen, so zu tun als stünde man als große Staatsmänner über solch Kleinigkeiten wie schlechten Wahlergebnissen. Es darf also nicht verwundern, wenn in einem der VP Gremien kürzlich Gedanken laut geworden sind, wie: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (Bert Brecht)

Wie im Laufe des Tages bekannt wurde, ging der diesjährige Nobelpreis an Orhan Pamuk. Es steht außer Frage, der Preis wie die Dotierung seien ihm vergönnt, seine literarischen Qualitäten ("Schnee"!!!) und dessen historisch-kulturellen Ansätze haben bereits vor einiger Zeit viele europäische Leser überzeugt. Die Umstände dieser Vergabe, also einem der "mutigsten" muslimischen Schriftsteller, der das Symbol einer modernen und aufgeklärten Türkei schlechthin ist, den Nobelpreis zu verleihen, darf als klares Signal an die westlich orientierten Kräfte in der Türkei gewertet werden. Gut für die Türkei, die EU und alle anderen Interessierten, hingegen mehr als schlecht und abwertend für den Nobelpreis an sich.

Bis gestern konnten sich die ÖsterrerichInnen mehr oder weniger glücklich schätzen. Das Schmutzkübel werfen hat mit dem Wahlsonntag ein Ende gefunden. Dank dem Ausgang der Wahlen konnte man sich auf ruhige und langweilige 4 Jahre große Koalition einstellen und einen fairen Bundeskanzler hätte das Land auch noch bekommen. Doch nun scheint es, als wäre die ersehnte politische Trägheit noch zu verhindern: Dank juristischer Hinterlistigkeit, und einem Quäntchen "Willen zur Macht" könnte das BZÖ noch aus dem Parlament fliegen und Rot-Grün ermöglicht werden.

6 Tage vor den Nationalratswahlen gibt es den ersten wirklichen Knalleffekt im Wahlkampf, der einmal nichts mit den üblichen Schmutzkübel-Kampagnen zu tun hat. Die bisherige Justizministerien, die immer wieder mit liberalen Ideen auf sich aufmerksam machte, verlässt das orange BZÖ mit den Worten: "Ich habe das lange überlegt. Aber ich will in keiner politischen Bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert."

Gestern Abend, TV-Duell Gusenbauer versus Westenthaler. Ersterer: "Da graust mir". Und ja, ich muss Ihnen zustimmen Herr Gusenbauer. Mir graust auch, mehr als das. Ich bin angewidert und frustriert. Von Wahlkämpfen, weit ab von produktiver und vernünftiger Politik, wie auch von einfallslosen und machtgeilen Politikern. Dank Ihnen jedoch kann ich manchmal wieder lachen.

Es ist angerichtet. Bereits vor der Bekanntgabe, wer nun den dritten Listenplatz auf den Stimmzitteln zur NR-Wahl bekommen wird, quollen sämtliche email Postfächer über. Denn schnell verbreitet sich heute das Gerücht, die FPÖ bekomme überraschenderweise den Listenplatz hinter VP und SP. Überraschend auch, wer in der zuständigen Bundeswahlbehörde für und gegen die FP gestimmt hat. Sowohl SP als auch VP haben auf Grund der Erkenntnisse zweier Richter die ebenfalls in der Bundeswahlbehörde vertreten waren, für die echten Blauen gestimmt, BZÖ und Grüne dagegen (sic!). Vor allem für Letztere dürfte das Stimmverhalten noch Folgen haben.

Während HC sich nach wie vor Sorgen um seinen 3. Listenplatz auf dem Wahlzettel macht und daher nun auch OSZE-Beobachter um Maßregelung bemüht, ist HPM ganz verzweifelt darüber, ob ihn noch wer erkennt.

Nicht nur die (online-)Wahlkampfmaschinerie der Parteien meldet sich im Abstand von einigen Jahren wieder zu Wort, auch das Projekt wahlkabine.at steht ein weiteres mal als "Wahlscout" zur Verfügung. Gedacht ist der Service vor allem für jene, die den Öffentlichkeitsauftritten der Spitzenkandidaten nicht über den Weg trauen, und denen die Wahlprogramme zu verheißungsvoll und euphorisch sind.

Vor einigen Wochen noch forderte der BZÖ Obmann Westenthaler alias Hojac noch die Deportierung von 300.000 Ausländern, die unter anderem den Inländern ja die Jobs wegnehmen, kriminiell seien und keine Steurn zahlen würden.

Um unseren Lesern ein wenig Abwechslung anzubieten, haben wir beschlossen an dieser Stelle regelmäßig unsere Redakteure die aktuellen Entwicklungen kommentieren zu lassen.

In knapp 4 Wochen finden die Nationalratswahlen statt, was für uns der Anlass ist, eben zu diesem Thema in nächster Zeit vermehrt zu bloggen.

Viel Spass beim Lesen und Kommentieren!

"Die Eule" - Redaktion